Hoffnungsvolles Signal
Presseerklärung AndersARTiG e.V. zum Koalitionsvertrag
Als hoffnungsvolles Signal für die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und Transsexuellen sowie Transgendern wertet der LesBiSchwule Landesverband AndersARTiG e.V. den Koalitionsvertrag von SPD und LINKE. Weiter erklärt der Vereinsvorsitzende Eric Hein:
Erstmals in der Geschichte von Koalitionsregierungen im Land Brandenburg sind Lesben und Schwule in deren Koalitionsvertrag mit eigenständigen Vorhaben erwähnt worden. Darüber freue ich mich sehr und sehe darin ein hoffnungsvolles Signal. AndersARTiG wünscht der neuen Landesregierung deshalb viel Kraft und Erfolg bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.
Gleichzeitig verbinden wir mit diesen guten Wünschen auch Hoffnungen und Erwartungen:
Die neue Koalition wird eingetragene Lebenspartnerschaften in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichstellen. Dies begrüßen wir sehr. Es ist überfällig. Gleichzeitig verbinden wir damit den Wunsch und die Erwartung nach bundespolitischen Initiativen des Landes auf volle rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren auch in allen bundespolitischen Rechtsbereichen, so im Steuer-, Erbschafts- und Adoptionsrecht.
Die Regierung wird die Arbeit LesBiSchwuler Vereine unterstützen. Auch das begrüßen wir. Gleichzeitig verbinden wir damit die Hoffnung, dass damit tatsächlich „die Regierung“ als Ganzes gemeint ist und die Belange LesBiSchwuler Menschen zu einer echten Querschnittsverpflichtung werden. Wir freuen uns auf die bevorstehende Zusammenarbeit mit dem neuen Sozialminister, Günter Baaske, würden aber auch die anderen Landesminister gern kennenlernen und ihnen unsere Arbeit und die Bereiche notwendiger und konstruktiver Zusammenarbeit vorstellen. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die gesamte Landesregierung das gewachsene Spektrum LesBiSchwuler Gruppen, Initiativen, Vereine und Einzelpersonen kennenlernt, um sich ein Bild darüber machen zu können, wie vielfältig und bunt LesBiSchwules Leben inzwischen im Land Brandenburg geworden ist, wie viele neue Projekte zu den bisher geförderten dazu gekommen sind und welcher Bedarf an neuer Förderung und Unterstützung besteht.
Schließlich wollen wir die neue Koalitionsregierung gern auf die noch `offenen Baustellen´ aufmerksam machen. So haben die Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg inzwischen eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität gestartet. Wir erwarten von der neuen Rot-Roten Landesregierung eine Beteiligung und Unterstützung an dieser Initiative. Darüber hinaus warten immer noch die Verurteilten nach § 175 RStGB auf eine Rehabilitierung. Brandenburg sollte hier mit einer Bundesratsinitiative aktiv werden. Würdiges Gedenken an lsbt-Opfer des Naziregimes in der Gedenkstätte Außenlager Klinkerwerk des KZ Sachsenhausen ist noch immer nicht möglich. Wir erwarten hier kurzfristige Schritte von Land und Kommunen, um diesen unwürdigen Zustand zu beenden, und mehr Unterstützung für die Arbeit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Schließlich sind auch queere Menschen aus Brandenburg mit Homophobie, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert. Wir wollen die Landesregierung ermutigen, sich hier am Nachbarland Berlin ein Beispiel zu nehmen und eine vergleichbare Initiative zu Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt auf den Weg zu bringen und in der Gesellschaft zu verankern. Für eine solche Initiative gibt es eine Menge bereits geleisteter Vorarbeit durch die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule Belange des Landes Brandenburg sowie durch die Projekte der Gruppen und Vereine. Brandenburg würde hier nicht bei Null anfangen. Die Arbeit muss aber auf eine neue Qualitätsstufe gehoben werden.
Zu guter Letzt hoffen wir natürlich auch auf Unterstützung und Förderung der Arbeit bisheriger Kooperationspartner unserer Projektarbeit durch die Landesregierung, so der AIDS-Hilfen in Potsdam und Cottbus, des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“, des Bildungsverbundes und der RAA oder der Gewaltopfer-Hilfsgruppen und –inititiativen. Nur in einem engen Miteinander mit diesen Kooperationspartnern und in Netzwerken kann unsere gemeinsame Arbeit erfolgreich sein.
Eric Hein
Vorstandsvorsitzender
AndersARTiG e.V.