Forderungskatalog von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern an die Politik im Jahr 2009
” Queeres Brandenburg – Buntes Brandenburg ”
Seit der politischen Wende 1989 / 90 ist ein großer gesellschaftlicher Wertewandel gelungen. Schwule und Lesben können heute so frei in unserem Land leben wie nie zuvor. In Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes, sowie in Artikel 10 und 12 der Verfassung des Landes Brandenburg sind die Grundrechte der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Gleichbehandlung garantiert. Das im Jahr 2001 im Bundestag verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Dennoch sind Homophobie, offene oder versteckte Vorurteile und Diskriminierungen längst noch nicht überwunden. Nach wie vor ist ein Umgang mit der eigenen Homosexualität außerhalb von großen Städten und in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen immer noch mit negativen Konsequenzen verbunden.
Ausgehend von den von der lsbt – Community in den Jahren 2007/08 erarbeiteten und beschlossenen Forderung „Fair Brandenburg 2012“ und vor dem Hintergrund der Wahlen zum Landtag Brandenburg, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament werden von den Vertreterinnen und Vertretern der lsbt – Initiativen, – Gruppen, – Projekte und – Vereine im Land Brandenburg folgende Forderungen an die Parteien sowie die Landesregierung gestellt:
Wir fordern:
1. Initiativen der Landesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen, Heterosexuellen und Transgendern auf Bundes- und Landesebene. – Das schließt insbesondere eine Ergänzung des Grundgesetzes ein.
2. eine Ausweitung der Aufgaben und Qualifizierung der Antidiskriminierungsstelle für den Bereich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität.
3. organisatorische und finanzielle Unterstützung queerer* Strukturen
4. Thematisierung von Lebensvielfalt in allen Bereichen des Bildungswesens
5. Aufbau, Ausbau und Qualifizierung von Strukturen zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten, inbesondere für Männer die Sex mit Männern haben. Beratungs-, Betreuungs- und Präventionsangebote sind flächendeckend vorzuhalten.
6. die Schaffung wirksamer Instrumentarien zur Gewaltprävention und zum Opferschutz. Das Verständnis von Polizei und Behörden gegenüber den Opfern muss durch geeignete Maßnahmen gestärkt werden.
7. die Einbeziehung und Sichtbarkeit homosexueller Geschichte und Kultur im öffentlichen Raum.
8. Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter durch entsprechende Rahmenbedingungen für vielfältige Lebensentwürfe und Familienmodelle
*queer: Transgender, Bi-, Homo-, Inter- und Transsexuelle