Langjährig aufgebaute Strukturen der queeren Communities in Brandenburg in Gefahr

Presseerklärung vom 26. November 2019

Am 11. November 2019 erklärte das Referat für queere Lebensweisen im Brandenburger Sozialministerium vor Vertreter_innen des Landesverbandes AndersARTiG, dass die Förderung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange (LKS) zum Jahresende eingestellt werde. Damit stehen über 25 Jahre zivilgesellschaftlich aufgebaute Strukturen vor dem existentiellen Aus: Ohne eine Weiterförderung entfallen folgende Angebote der Antidiskriminierung und Gleichstellungsarbeit in ländlichen und urbanen Regionen unseres Bundeslandes:

  • die einzige überregionale psychosoziale Beratungsstelle für LSBTIQ-Menschen in Brandenburg,
  • die Fachkräftequalifizierung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt,
  • das Regenbogenkombinat Brandenburg als soziokultureller, queerer Begegnungs- und Aktionsraum
  • die fachpolitische Interessenvertretung der queeren Community vor dem Parlament sowie den Fachgremien Brandenburgs und Berlins

Von der Kürzung indirekt betroffen wären die Bildungs- und Aufklärungsarbeit des Projektes „Bildung unterm Regenbogen" und die Akzeptanzkampagne im ländlichen Raum „LesBI*Schwule T*our". Diese Projekte verfügen zwar über eigenständige Förderungen, jedoch ist die LKS ihr Träger und deren Existenz ist nun gefährdet.

Die aufgezählten Strukturen und Angebote wurden seit 1994 initiiert, entwickelt und erfolgreich etabliert. Sie wurden mit insgesamt rund 1,75 Mio Euro vom Land Brandenburg gefördert. Die Förderung der LKS hatte das Ziel, eine wirksame Selbsthilfestruktur für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen aufzubauen und zu etablieren und damit die Verfassung (Artikel 12, Absatz 2) des Landes Brandenburg mit Leben zu erfüllen. Im Verlauf der Jahre konnte die LKS fachliche Standards für ihre wichtige Arbeit im Sinne des Empowerments, der Antidiskriminierung und Gleichstellungspolitiken für LSBTIQ in Brandenburg entwickeln und etablieren.

Nicht ohne Erfolg ist uns dies gelungen, wenngleich zu keiner Zeit die Bedingungen für eine solche Aufgabe ideal gewesen sind. Mehr denn je sind heute queere Strukturen im ländlichen Raum, wie in den Brandenburger Städten dank der Arbeit der Landeskoordinierungsstelle und ihres Dachverbands AndersARTiG vernetzt und arbeiten gemeinsam zusammen. Es ist gelungen aus vielen kleinen Gruppen und Stammtischen eine Community zu formen, die in ihrer politischen und gesellschaftlichen Zielsetzung für ihre Rechte, für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Gewalt zusammenhält und gemeinsam handelt. Wie stark dieser Zusammenhalt ist, wurde im Sommer deutlich, als die LKS zusammen mit der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe zu einem Dialogforum aus Anlass des 25jährigen Bestehens der LKS einlud. Mit überwältigender Mehrheit bekannte sich hier die queere Community erneut zur LKS im Landesverband AndersARTiG und verurteilte zugleich die Versuche im Sozialministerium diese Struktur infrage zu stellen und durch eine für unnötig erachtete Ausschreibung die Community zu spalten. Mit dem nun bekanntgewordenen Sachstand wird deutlich, daß es dem Referat für queere Lebensweisen im Sozialministerium offenbar egal ist, welche Forderungen und Positionen die LSBTIQ-Community vertritt, obwohl man sich zugleich anmaßt, Sachwalter der queeren Interessen zu sein. Man spricht gerne von Partizipation also Teilhabe und Mitbestimmung, wohingegen die Entscheidungsmacht über die Entwicklung der queeren Strukturen im Land, dem demokratischen partizipativen Prozess entzogen und in die Hände einer ominösen, weil bis heute nicht bekannten Auswahljury  gelegt werden. Die Forderungen der queeren Community, wenigstens in den Auswahlprozess einbezogen zu werden, wenn schon die Ausschreibung als solche nicht zu verhindern sei, verhallte ebenso gleichgültig in den Fluren der Ministerialverwaltung.  

So hat eine vermutlich fünfköpfige „unabhängige“ Auswahljury, deren Zusammensetzung niemand in der queeren Community kennt und von der mutmaßlich nur bekannt ist, daß ihr die entscheidenden Mitarbeiter_innen des Referats für queere Lebensweisen sowie eine „Fachperson mit LSBTIQ-Bezug“ angehören soll, ein Urteil im Hinterzimmer gefällt. Ein Urteil, das 25 Jahre Arbeit, Vertrauensbildung, Strukturen, Netzwerke, Angebote und ehrenamtliches Engagement mit einem Federstrich zunichtemachen soll. Ein Urteil, das alle Aktivist_innen, Kooperationspartner_innen, Abgeordneten, Unterstützer_innen wütend und ratlos zurücklässt, weil ihre Bekenntnisse, Positionen und Referenzen ignoriert wurden. Ein Urteil, dessen Qualität nicht prüfbar ist, weil niemand weiß, ob der Auswahljury überhaupt die Tragweite ihrer Entscheidung bewußt war. Ein Urteil, das gegen den erklärten Willen der Community getroffen wurde. Und schließlich ein Urteil, dessen Auswirkung für die gesellschaftliche Teilhabe und das Demokratieverständnis von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie queeren Brandenburger_innen einen unverzeihlichen Schaden anrichten wird und uns um Jahrzehnte zurückzuwerfen droht.

Lars Bergmann, Leiter der LKS erklärt hierzu:

„Wir sind hochgradig irritiert über die nun bekanntgegebenen Absichten des Referates für queere Lebensweisen im Sozialministerium. Nicht nur, daß es eine große Verschwendung von Steuergeldern darstellen würde, wenn man in 25 Jahren gewachsene Strukturen über Nacht dem Verfall preisgäbe. Es wäre auch ein Schlag ins Gesicht für alle Ehrenamtlichen, deren Engagement für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung nun für obsolet erklärt würde. Die queere Community Brandenburgs hat sich immer wieder deutlich zu unserem Landesverband und der LKS bekannt. Dies zu missachten und gegen den erklärten Willen der Vereine und Gruppen im Land zu agieren, fügt der queeren Emanzipationsbewegung und dem Gerechtigkeitsempfinden aller Engagierten schweren Schaden zu. Wo Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen dringend geboten ist, wird Spaltung betrieben. Dazu kann niemand Ja sagen."

Die Vielzahl der Vereine der queeren Community in Brandenburg erklären sich solidarisch mit der LKS. Sie fordern die neue Ministerin auf, sich dem Problem zuzuwenden und eine Lösung zu entwickeln, gemeinsam mit den Vertreter_innen der Communities in Brandenburg. In dem Bewusstsein, dass Diskriminierung und Gewalt nicht an Merkmalsgrenzen Halt macht, laden wir alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft ein, mit uns gemeinsam Bündnisse zu schmieden, um solchen Entwicklungen entgegenzutreten. Wir haben dafür die Aktion #community4andersartig ins Leben gerufen um online und offline auf diese Vorgänge hinzuweisen. 

Wir fordern daher, die etablierten Strukturen und Angebote im Rahmen einer bedarfsgerechten und zielführenden strukturellen Finanzierung für die Zukunft zu sichern, sodaß die bislang aufgewendeten Steuermittel nicht vergeblich aufgewendet wurden. Zugleich appellieren wir an alle demokratischen Fraktionen des Landtags, uns und die queere Community auf dem Weg zu einer Lösung zu unterstützen und den Nebel der Intransparenz und der Hinterzimmer, die diesen Prozess begleitet haben, zu lichten. 

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